T 0077/91 (Polyamine/BAYER) vom 26.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T007791.19930526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0077/91
- Online am
- 19. August 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86113846.9
- IPC-Klasse
- C07C 85/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyaminen und deren Verwendung zur Herstellung von Polyurethanen
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung - neuer Anspruch
Decision re appeal - remittal (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs 1 zurückverwiesen.