European Patent Office

T 0105/91 vom 22.02.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T010591.19950222
Datum der Entscheidung
22. Februar 1995
Aktenzeichen
T 0105/91
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83103097.8
IPC-Klasse
B29C 33/30
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schnellwechsel- und/oder Spannvorrichtung für die Formwerkzeuge von Spritzgießmaschinen
Name des Antragstellers
Battenfeld GmbH
Name des Einsprechenden
I Arburg Maschinenfabrik Hehl & Söhne GmbH & Co. KG
II Umform- und Kunststofftechnik Erfurt AG
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Priorität, Stand der Technik - im Prioritätsintervall veröffentlichtes Dokument
Inventive step (yes)
Priority - state of the art - document published in priority interval
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0003/93
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den unter Punkt IV genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.