T 0117/91 vom 28.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T011791.19930628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0117/91
- Online am
- 23. Juli 1993
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85101100.7
- IPC-Klasse
- B65B 11/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Packmaschine für tafelförmige Warenstücke, wie Schokoladetafeln, Riegel, Blöcke oder der gleichen.
- Name des Antragstellers
- Otto Hänsel GmbH
- Name des Einsprechenden
- SAPAL S.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.