T 0122/91 vom 09.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T012291.19910709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0122/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85810108.2
- IPC-Klasse
- B01F 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Rührwerk zum Suspendieren von Feststoffen und Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- Arnold AG, Gülle, Farmtechnik
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Re-establishment of rights (denied)
Reimbursement of appeal fee
Wiedereinsetzung (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0014/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.