T 0137/91 vom 11.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T013791.19911011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0137/91
- Online am
- 31. Oktober 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86201229.1
- IPC-Klasse
- H02K 7/102
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromotor mit Scheibenbremse
- Name des Antragstellers
- Mavilor Systèmes S.A.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, auxiliary request)
Erfinderische Tätigkeit (ja) gemäß Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
1, eingegangen am 16. August 1991;
2 bis 4, eingegangen am 13. Oktober 1989;
Beschreibung:
Seiten 1, 1a, 3b eingegangen am 16. August 1991;
Seiten 2, 3a, 3c eingegangen am 13. Oktober 1989;
Seiten 4 (ohne die ersten 12 Zeilen) bis 8, wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.