T 0191/91 vom 29.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T019191.19940329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0191/91
- Online am
- 6. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85100762.5
- IPC-Klasse
- B60K 5/12F16F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweikammer-Motorlager mit hydraulischer Dämpfung
- Name des Antragstellers
- METZELER GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Boge GmbH
02) Continental Gummi-Werke AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.