T 0195/91 vom 26.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T019591.19940726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0195/91
- Online am
- 14. Oktober 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85100536.3
- IPC-Klasse
- B30B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelbandpresse für eine kontinuierlich vorlaufende Werkstoffbahn
- Name des Antragstellers
- Held, Kurt
- Name des Einsprechenden
- G. Siempelkamp GmbH & Co.
Hymmen GmbH Maschinen- und Anlagenbau - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Einteilige Fassung des Anspruchs 1 - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen sowie mit den Figuren gemäß dem erteilten Patent aufrechtzuerhalten.