T 0214/91 vom 23.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T021491.19920623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0214/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84116193.8
- IPC-Klasse
- B65G 65/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Austrag- und Dosiervorrichtung, insbesondere für klumpenbildendes Futter, wie Grassilage oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- De Dissel Beheer B.V.
- Name des Einsprechenden
- Bernard van Lengerich Maschinenfabrik GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Schutzbereich nicht erweitert
Nächstkommender Stand der Technik: offenkundige Vorbenutzung
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Protection not extended
Closest prior art: prior use
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den im Abschnitt VII genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.