T 0270/91 (Wiedereinsetzung) vom 01.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T027091.19921201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0270/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85105314.0
- IPC-Klasse
- F16J 9/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolbenring
- Name des Antragstellers
- GOETZE AG
- Name des Einsprechenden
- TRW Thompson GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (verneint)
Beschwerdebegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)
Freiwillige Dienstleistung des EPA
Admissibility of appeal
Statement of grounds - time limit
Restitutio (no) - Orientierungssatz
- Der zusätzliche Hinweis in einer Mitteilung des EPA, in der die voraus- sichtliche Verwerfung der Beschwerde aufgrund der fehlenden Beschwerdebegründung mitgeteilt wird, auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung stellt eine freiwillige Dienstleistung des EPA dar, aus der keine Ansprüche herleitbar sind, und vermag an der Geltung von Artikel 122 EPÜ nichts zu ändern.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Vorlage der Beschwerdebegründung wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.