T 0274/91 vom 17.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T027491.19920117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0274/91
- Online am
- 4. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84112594.1
- IPC-Klasse
- H04R 17/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ultraschallwandler
- Name des Antragstellers
- NGK Spark Plug Co.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Remittal to the Examining Division
Inadmissibility of amendment
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung nach dem
Streichen einer im Prüfungsverfahren gemachten
unzulässigen Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, die Prüfung auf der Grundlage des gestellten Antrages fortzusetzen (siehe unter V oben).