T 0288/91 vom 02.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T028891.19930302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0288/91
- Online am
- 4. Mai 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83200092.1
- IPC-Klasse
- E06B 9/208E06B 9/324
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- A pulling device
- Name des Antragstellers
- ALLPAC INTERNATIONAL B.V.
- Name des Einsprechenden
- Lausberg, Elmar
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in seiner erteilten Fassung aufrechterhalten.