T 0316/91 vom 23.04.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T031691.19960423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 1996
- Aktenzeichen
- T 0316/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84108988.1
- IPC-Klasse
- B22C 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verdichten von kornförmigen Formstoffen z. B. Giessereiformsand
- Name des Antragstellers
- Mertes, Josef
- Name des Einsprechenden
- I) BMD Badische Maschinenfabrik Durlach GmbH
II) Georg Fischer AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - (bejaht)
Novelty (yes)
Inventive step - auxiliary request (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0903/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 1996, Ansprüche 2 bis 21, wie erteilt;
Beschreibung: Spalte 2, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 1996, Spalte 1, 3 bis 10, wie erteilt;
Zeichnungen: wie erteilt.