T 0323/91 vom 27.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T032391.19930427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0323/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83107722.7
- IPC-Klasse
- E05D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für einen zumindest parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.
- Name des Antragstellers
- GRETSCH-UNITAS GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-FRANK KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0351/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.