T 0351/91 vom 03.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T035191.19920403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0351/91
- Online am
- 24. April 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86200128.6
- IPC-Klasse
- A47L 15/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zuführen von Reinigungsmitteln bei Geschirrspülern
- Name des Antragstellers
- Bauknecht Hausgeräte-Whirlpool
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, das Patent mit den nachfolgend genannten Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 4 gemäß Eingabe vom 9. März 1992, eingegangen 11.3.1992, Bezugszeichen für "Klappe" einheitlich in "5" geändert;
- Beschreibung S. 1, 2, 2a, 2b und 3 gemäß Eingabe vom 9. März 1992, eingegangen 11.3.1992;
- ursprüngliches Zeichnungsblatt "1/1".