T 0359/91 vom 14.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T035991.19921214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0359/91
- Online am
- 22. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87106011.7
- IPC-Klasse
- A01C 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum pneumatischen Streuen von Dünger od. dgl.
- Name des Antragstellers
- Rauch Landmaschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent mit den in Abschnitt VI genannten Unterlagen zu erteilen.