T 0360/91 vom 01.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T036091.19930601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0360/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88901236.5
- IPC-Klasse
- D01F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von anisotropen Kohlenstoffasern
- Name des Antragstellers
- DEUTSCHE ENGINEERING DER VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Reimbursement of appeal fee (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Weisung, die Prüfung des Anspruchs 11 in der Fassung vom 15. September 1990 vorzunehmen und bei dessen Patentfähigkeit nach Anpassung der Beschreibung ein Patent zu erteilen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.