T 0368/91 vom 15.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T036891.19921215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0368/91
- Online am
- 4. Februar 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87104164.6
- IPC-Klasse
- B01D 53/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reinigung von Rauchgas
- Name des Antragstellers
- KERNFORSCHUNGSZENTRUM KARLSRUHE GMBH
- Name des Einsprechenden
- L. & C. Steinmüller GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja, nach Änderung
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche mit anzupassender Beschreibung und Zeichnung wie in der Patentschrift aufrechtzuerhalten.