T 0372/91 vom 29.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T037291.19960329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0372/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85102302.8
- IPC-Klasse
- D06F 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Entfernen eines entwässerten Wäschepostens aus dem Preßbehälter
- Name des Antragstellers
- Senkingwerk GmbH
- Name des Einsprechenden
- Transferon Wäschereimaschinen GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation of European patent at the request of the proprietor - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0186/84
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 160 177 wird widerrufen.