T 0399/91 vom 03.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T039991.19911203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0399/91
- Online am
- 4. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86114106.7
- IPC-Klasse
- B01D 13/02C02F 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrodialyse-Membranstapeleinheit für Mehrkammer- prozesse
- Name des Antragstellers
- Stantech GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, after amendment)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchen 1 bis 9, den ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten Beschreibungsseiten 1 bis 24 sowie den ursprünglichen Blatt Zeichnungen 1/8 bis 8/8 zu erteilen.