T 0404/91 vom 27.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T040491.19930727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0404/91
- Online am
- 18. August 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100161.6
- IPC-Klasse
- A22C 25/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Enthäuten von Fischen
- Name des Antragstellers
- NORDISCHER MASCHINENBAU RUD, BAADER GMBH + CO.KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Nächstkommender Stand der Technik
Inventive step (yes) - state of the art - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den in Abschnitt VI genannten Unterlagen zu erteilen.