T 0419/91 vom 21.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T041991.19940421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0419/91
- Online am
- 4. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85201801.9
- IPC-Klasse
- C08G 8/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Phenolharz-Bindemittel und seine Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Rütgerswerke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit nach Änderung und Einreichung von Versuchen (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Erteilung eines Patents auf der Grundlage der dem Antrag zugrundeliegenden Ansprüche 1 bis 6 und der entsprechenden Beschreibung (siehe Punkt V) an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.