T 0463/91 vom 25.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T046391.19930525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0463/91
- Online am
- 25. Juni 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87906374.1
- IPC-Klasse
- A61C 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Freihalten von fluidführenden Leitungen zahnärztlicher Handstücke
- Name des Antragstellers
- DENTALWERK BURMOOS GESELLSCHAFT m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit und Neuheit - (ja) - nach Änderung
Amendments - agreed by Boards of Appeal
Claims - clarity (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der folgenden Unterlagen an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen:
- Ansprüche 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- eine noch anzupassende Beschreibung,
- Figuren 1a, 1b, 2, 7a, 7b und 7c der ursprünglichen Zeichnungen.