T 0467/91 vom 19.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T046791.19931019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0467/91
- Online am
- 17. Dezember 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86117586.7
- IPC-Klasse
- D06C 7/02F26B 13/10F26B 25/22F26B 21/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Wärmebehandlung einer Warenbahn in einer Spannmaschine
- Name des Antragstellers
- Brückner Trockentechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen.