T 0469/91 vom 15.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T046991.19930715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0469/91
- Online am
- 20. August 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84100541.6
- IPC-Klasse
- H05B 3/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrischer Strahlheizkörper zur Beheizung von Koch- oder Wärmeplatten, insbesondere Glaskeramikplatten
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
- Name des Einsprechenden
- Ceramaspeed Limited
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit nach Änderung (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 116 861 nunmehr mit folgenden Unterlagen in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten:
Ansprüche:
1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 1993,
2 bis 9 gemäß EP-B1-0 116 861;
Beschreibung:
Spalte 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 1993,
Spalten 2 bis 6 gemäß EP-B1-0 116 861;
Zeichnung:
gemäß EP-B1-116 861.