T 0470/91 (Einheit) vom 11.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T047091.19920511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 1992
- Aktenzeichen
- T 0470/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86306769.0
- IPC-Klasse
- C07D 213/64
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- ICI
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Eine auf neue Zwischenprodukte und neue Endprodukte gerichtete Erfindung ist einheitlich, wenn die mit der Zielrichtung auf die Endprodukte bereitgestellten Zwischenprodukte durch Beisteuerung eines wesentlichen Strukturelements zu den Endprodukten mit diesen in hinreichend engem technischem Zusammenhang stehen und die Ordnungsfunktion von Artikel 82 EPÜ gewahrt ist.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Zwischenprodukte zwei Gruppen von Verbindungen mit unterschiedlichen Grundstrukturen angehören (Entscheidungen T 110/82 "Benzylester", ABl. EPA 1983, 274, T 57/82 "Copolykarbonate", ABl. EPA 1982, 306 und T 35/87 "Hydroxypyrazole", ABl. EPA 1988, 134 (angewendet und fortentwickelt)).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit von Zwischenprodukt-Endprodukt-Erfindungen
Einzige erfinderische Idee - struktureller Zusammenhang zwischen Zwischenprodukten nicht erforderlich
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der der angefochtenen Entscheidung beigefügten Ansprüche an die Vorinstanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.