T 0474/91 vom 27.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T047491.19921027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0474/91
- Online am
- 17. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84100281.9
- IPC-Klasse
- B60K 26/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerschalter für Antriebselemente von Kraftfahr- zeugen
- Name des Antragstellers
- BMW AG
- Name des Einsprechenden
- AUDI AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 1992 eingereichten Ansprüche 1 und 2, der ebenfalls überreichten Beschreibung sowie der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten.