T 0479/91 04-05-1994
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Mit keramischen Werkstoffkomponenten beschichtetes Gleitelement und seine Verwendung
I Balzers Aktiengesellschaft
II Ideal-Standard GmbH
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Request for revocation of patent by the patentee
I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 20. Juni 1991, entschieden, das Patent Nr. 0 195 205 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
II. Gegen die Entscheidung haben die Patentinhaberin am 27. August 1991, die Einsprechende I am 15. August 1991 und die Einsprechende II am 25. Juni 1991 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet.
Sie haben die Beschwerdebegründungen rechtzeitig eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 hat die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurückgenommen und mit Schreiben vom 3. März 1994 beantragt, das Patent zu widerrufen.
Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 195 205 wird widerrufen.