T 0486/91 vom 10.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T048691.19921210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0486/91
- Online am
- 18. März 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87102032.7
- IPC-Klasse
- F15B 15/14F16J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fluidbetätigter Zylinder
- Name des Antragstellers
- Leibfried Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Festo KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Schutzbereich nicht erweitert
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Amemdments - broadening of scope of protection (no)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 4, der ebenfalls überreichten Beschreibung und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.