T 0499/91 vom 23.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T049991.19931123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0499/91
- Online am
- 5. Januar 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85105822.2
- IPC-Klasse
- F16D 60/04F16D 23/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibkupplungen oder -bremsen mit einem Reibkörper, bestehend aus Trägerblech und Streusinterreibbelag
- Name des Antragstellers
- SINTERSTAHL Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Miba Sintermetall Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit dem Auftrag, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 9, Beschreibung Spalten 1 bis 10) und den erteilten Zeichnungen (Fig. 1 bis 5) aufrechtzuerhalten.