T 0509/91 vom 09.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T050991.19930209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 1993
- Aktenzeichen
- T 0509/91
- Online am
- 17. Mai 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86110173.1
- IPC-Klasse
- E05D 15/526
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge
- Name des Antragstellers
- SIEGENIA-FRANK KG
- Name des Einsprechenden
- AUGUST BILSTEIN GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den Unterlagen gemäß Hauptantrag (Absatz VII oben) aufrechtzuerhalten.