T 0513/91 vom 20.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T051391.19931020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0513/91
- Online am
- 27. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84108830.5
- IPC-Klasse
- A22C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Räucherverfahren für in einer thermoplastischen Kunststoffhülle erhitzte oder in heißem, schmelzflüssigem Zustand umhüllte Lebensmittel
- Name des Antragstellers
- Naturin GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Teepak, Inc.
Kureha Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die folgende Fassung des Patents zugrundezulegen:
- Patentansprüche 1 bis 11, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung, Seite 2 mit besonderem Einschub und Seite 3, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung sowie Seiten 4, 5 und 6 wie erteilt.