T 0528/91 vom 16.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T052891.19930216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1993
- Aktenzeichen
- T 0528/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85104805.8
- IPC-Klasse
- B60J 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonnendach für Fahrzeuge mit Strahlungsschutzblende
- Name des Antragstellers
- FARMONT PRODUKTION GMBH & CO KG
- Name des Einsprechenden
- (01) WELM S.P.A.
(02) WEBASTO AG FAHRZEUGTECHNIK - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verbot der rückschauenden Betrachtung
Inventive step (yes) - ex-post - facto analysis - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den anläßlich der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und den Zeichnungen, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.