European Patent Office

T 0543/91 vom 13.01.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:T054391.19920113
Datum der Entscheidung
13. Januar 1992
Aktenzeichen
T 0543/91
Online am
29. Januar 1992
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85200488.6
IPC-Klasse
F16D 23/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung eines Synchronringes
Name des Antragstellers
Kolbenschmidt AG
Name des Einsprechenden
Diehl GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Statement of grounds of appeal not filed in due time
Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.