T 0544/91 vom 30.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T054491.19940630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0544/91
- Online am
- 26. Juli 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86115136.3
- IPC-Klasse
- A01B 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenwalze
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- Rabewerk GmbH + Co.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Nächstkommender Stand der Technik
Inventive step (yes) - neighbouring field - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordung zurückverwiesen, das Patent mit den im Abschnitt VI angegebenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.