T 0583/91 vom 06.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T058391.19930406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0583/91
- Online am
- 1. Juni 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85110895.1
- IPC-Klasse
- F16H 47/02B60K 17/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahr-Antriebsvorrichtung für Maschinen und Fahrzeuge, bevorzugt für Baufahrzeuge wie Radlager
- Name des Antragstellers
- Hydromatik GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Linde AG
02) Zahnradfabrik Friedrichshafen AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten (siehe Punkt V).