T 0645/91 (Farbentwicklungsmittel/JUJO PAPER) vom 13.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T064591.19930713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0645/91
- Online am
- 1. Oktober 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88100475.8
- IPC-Klasse
- B41M 5/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbenentwicklungsblatt für druckempfindliche Aufzeichnungen und Farbentwicklungsmittel hierfür
- Name des Antragstellers
- JUJO PAPER CO., LTD.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Kombination von Druckschriften bei der Neuheitsprüfung - (Hauptantrag nein)
Zurückverweisung - neue Sachlage
Novelty - combination of disclosures
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die Ansprüche nach dem ersten Hilfsantrag zugrundezulegen.