T 0650/91 vom 04.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T065091.19920504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 1992
- Aktenzeichen
- T 0650/91
- Online am
- 19. Mai 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85113510.3
- IPC-Klasse
- H01F 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gehäuse für ein elektrisches Bauteil
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.