T 0664/91 vom 16.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T066491.19950216
- Datum der Entscheidung
- 16. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0664/91
- Online am
- 2. März 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87905592.9
- IPC-Klasse
- F02B 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines direkteinspritzenden Dieselmotors
- Name des Antragstellers
- Elsbett, Ludwig, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention R 69 1973
- Schlagwörter
- Änderungen
Feststellung eines Rechtsverlustes - Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Amendments
Loss of rights - further processing - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Der Antrag, die Mitteilung über den Rechtsverlust gemäß Regel 69 (1) EPÜ aufzuheben, wird zurückgewiesen.
2. Dem Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung gemäß Artikel 121 EPÜ wird stattgegeben.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren folgende Unterlagen zugrundezulegen:
Patentansprüche:
1, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1995, eingegangen am 10. Februar 1995;
2. bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 16. Dezember 1994, eingegangen am 17. Dezember 1994.
Beschreibung:
Seiten 1, 3 und 5 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 16. Dezember 1994, eingegangen am 17. Dezember 1994;
Seiten 2 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1995, eingegangen am 10. Februar 1995.
Zeichnungen:
Blatt 1/3 bis 3/3 der ursprünglichen Fassung.