T 0670/91 vom 22.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T067091.19931122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0670/91
- Online am
- 30. November 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87109568.3
- IPC-Klasse
- A61M 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Abtrennen von Gasblasen aus Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- Akzo
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (nach Änderung bejaht)
Novelty - (yes) after amendment
Inventive step - (yes) after amendment - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den unter Ziffer III genannten Unterlagen zu erteilen.