T 0679/91 vom 08.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T067991.19940308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0679/91
- Online am
- 6. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84101157.0
- IPC-Klasse
- B29C 39/10B68G 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Schaumstoffpolstern mit einem Klettband
- Name des Antragstellers
- VAUTH & SOHN KG
- Name des Einsprechenden
- VELCRO GROUP CORPORATION
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Mangelnde rechtzeitige Beschwerdebegründung
Withdrawal of appeal
Reimbursement of appeal fee (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Kammer beurkundet und bestätigt die Rücknahme der Beschwerde.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist unzulässig und daher verworfen.