T 0687/91 vom 04.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T068791.19920904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0687/91
- Online am
- 14. September 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84104306.0
- IPC-Klasse
- H01R 9/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Messerleiste
- Name des Antragstellers
- ERNI Elektroapparate GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Amendments - agreed by the Board of Appeal
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1 bis 5 eingereicht am 20. Juli 1992;
Patentanspruch: eingereicht am 20. Juli 1992;
Zeichnungen: Figur 1 wie veröffentlicht Figuren 2 und 3 eingereicht am 21. März 1990