T 0688/91 vom 21.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T068891.19930421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0688/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111100.0
- IPC-Klasse
- G06F 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Integrierte mikroprogrammierte Vorrichtung zur Steuerung von Informationsverarbeitungsabläufen und Verfahren zu ihrem Betrieb
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 29(3) 1973European Patent Convention R 29(4) 1973
- Schlagwörter
- Begriffe deutlich, aber Anspruch nicht gestützt
Angabe des Gegenstands, für den Schutz begehrt wird
Wiedergabe der wesentlichen Merkmale der Erfindung
Zweiteilige Form der Patentansprüche
Bezugnahme in unabhängigem Anspruch auf anderen Anspruch
Zurückverweisung an erste Instanz
Claims - clarity (yes)
Claims - support by prescription (no)
Claims - essential features
Claims - two-part form
Claims - reference to another claim
Decision re appeal - remittal (yes) - Orientierungssatz
- Breite eines Anspruchs ist nicht mit Mangel an Klarheit gleichzusetzen.
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Unterlagen gemäß Hilfsantrag (vgl. VI) unter Beachtung obiger Hinweise (5.5) an die erste Instanz zurückverwiesen.