T 0704/91 vom 11.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T070491.19920911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0704/91
- Online am
- 29. Oktober 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88117632.5
- IPC-Klasse
- B60N 3/04B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fußraumauskleidungsteil zum Einbau in Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Pelzer, Helmut
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund der ursprünglichen Unterlagen mit den in Punkt 6 der obenstehenden Entscheidungsgründe angegebenen Änderungen zu erteilen.