T 0711/91 vom 20.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T071191.19931220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0711/91
- Online am
- 4. Januar 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87112559.7
- IPC-Klasse
- H03M 1/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sukzessives Approximations-Register
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkiet (nach Einschränkung - ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, der Erteilung eines Patents folgende Unterlagen zugrundezulegen:
Beschreibung:
Seiten 1 und 3 bis 6 wie ursprünglich eingereicht,
Seiten 2 und 2a eingegangen am 12. November 1993;
Ansprüche:
Nr. 1 bis 6 eingegangen am 12. November 1993, unter Korrektur der Schreibfehler auf Seite 2 in Zeile 4 und 7 sowie auf Seite 3 in Zeile 1;
Zeichnung:
1. Blatt wie veröffentlicht.