T 0722/91 vom 03.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T072291.19921203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0722/91
- Online am
- 17. Dezember 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86111907.1
- IPC-Klasse
- C25D 17/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung für die Massengalvanisierung von schüttfähigem Gut
- Name des Antragstellers
- Siemens AG Berlin und München
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Weisung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
- Nr. 1 gemäß der Anlage des Protokolls der telefonischen Rücksprache vom 18. April 1991,
Nr. 2 bis 4 und der erste Teil von Nr. 5 (Seite 1 der Ansprüche), eingereicht mit Schreiben vom 28. November 1989,
- der zweite Teil von Nr. 5 (Seite 2 der Ansprüche) und Nr. 6 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 21. März 1989,
Beschreibung:
- Seiten 1, 3 und 3a, eingereicht mit Schreiben vom 28. November 1989,
- Seiten 2 und 4 bis 11, ursprüngliche Fassung,
Zeichnungen:
Blätter 1/2 und 2/2, ursprüngliche Fassung,
wobei nach der letzten Zeile der gültigen Beschreibungsseite 1 die letzte Zeile der ursprünglichen Beschreibungsseite 1 hinzugefügt werden muß.