T 0730/91 vom 16.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T073091.19940616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 1994
- Aktenzeichen
- T 0730/91
- Online am
- 8. August 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84111330.1
- IPC-Klasse
- D06F 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gegenstrom-Taktwaschmaschine
- Name des Antragstellers
- Senkingwerk GmbH
- Name des Einsprechenden
- Transferon Wäschereimaschinen GmbH
LAVATEC - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Durchführbarkeit
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.