T 0819/91 (Abferkelstation/HOFMANN) vom 26.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T081991.19960326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0819/91
- Online am
- 8. Mai 1996
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85903209.6
- IPC-Klasse
- A01K 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abferkelstation mit elektronischer Steuerung
- Name des Antragstellers
- Hofmann, Helmut
- Name des Einsprechenden
- Jürgen Friedrich
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 117(1)(d) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Nicht ausreichend bewiesene Vorbenutzung
Beweiswürdigung der Aussagen von durch die Einspruchsabteilung einvernommenen Zeugen (abweichend von der der Einspruchsabteilung)
Inventive step (yes)
Prior use - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 29, überreicht am 3. Juli 1991;
Beschreibung, Spalten 1 und 2 wie erteilt und Spalten 3 und 4 überreicht am 3. Juli 1991;
Figuren 1 bis 9 wie erteilt.