T 0824/91 vom 08.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T082491.19940308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0824/91
- Online am
- 13. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87104450.9
- IPC-Klasse
- B02C 17/16B02C 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regelung einer Rührwerksmühle
- Name des Antragstellers
- Draiswerke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebrüder Bühler AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht)
Disclosure - sufficiency (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungsseiten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung; übrige Beschreibung wie erteilt;
- Zeichnungen wie erteilt.