T 0830/91 (Verspätet beantragte Änderungen) vom 25.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T083091.19930525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0830/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87116757.3
- IPC-Klasse
- A61K 47/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0830/91 Amendments/WHITBY 1994-09-15
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Penetration enhancers for transdermal delivery of systemic agents
- Name des Antragstellers
- Whitby Research
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist Regel 51(6) EPÜ im Sinne von Artikel 113(2) EPÜ dahingehend auszulegen, daß eine nach Regel 51(4) EPÜ abgegebene Einverständniserklärung bindend wird, sobald eine Mitteilung nach Regel 51(6) EPÜ erlassen wurde? 2. Ist das Europäische Patentamt verpflichtet, Vorbehalte nach Artikel 167(2) EPÜ als Erfordernisse des EPÜ anzusehen, die gemäß Artikel 96(2) EPÜ erfüllt werden müssen?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention Art 167(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 51 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen nach Erlaß einer Mitteilung gemäß Regel 51(6)
Vorbehalte nach Artikel 167(2) EPÜ
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- J 0030/95
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist Regel 51 (6) EPÜ im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ dahingehend auszulegen, daß eine nach Regel 51 (4) EPÜ abgegebene Einverständniserklärung bindend wird, sobald eine Mitteilung nach Regel 51 (6) erlassen wurde?
2. Ist das Europäische Patentamt verpflichtet, Vorbehalte nach Artikel 167 (2) EPÜ als Erfordernisse des EPÜ anzusehen, die gemäß Artikel 96(2) EPÜ erfüllt werden müssen?