T 0847/91 vom 14.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T084791.19940414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0847/91
- Online am
- 30. Mai 1994
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84100928.5
- IPC-Klasse
- H01L 29/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von MOS-Transistoren mit flachen Source/Drain-Gebieten, kurzen Kanallängen und einer selbstjustierten, aus einem Metallsilizid bestehenden Kontaktierungsebene
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag (nein); Hilfsantrag (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Durch bekannte Eigenschaften und Elementarprozesse nahegelegte technische Anwendung
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Vorinstanz wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags, d. h. folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 9, eingegangen am 5. August 1991;
Beschreibung: Seiten 1 bis 5 und 8 bis 12, eingegangen am 11. März 1994; Seiten 6 und 7, überreicht am 14. April 1994;
Zeichnungen: Blatt 1/3 bis 3/3, eingegangen am 11. März 1994.